Ein 32-Jähriger Mann wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er im Internet zu einer Demonstration gegen die aktuellen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus aufgerufen hat. Das meldet dpa. Bereits vor rund zwei Wochen hat der verhinderte Demonstrant aus dem baden-württembergischen Weinheim seinen Aufruf im Internet gestartet. Er wollte einen Protestmarsch initiieren, um gegen die momentan geltenden Ausgangsbeschränkungen zu demonstrieren.

Zudem hat der Baden-Württemberger dazu aufgefordert, dass die Teilnehmer auch ihre Kinder zur Demonstration mitbringen sollen. Diese sollten nach den Vorstellungen des Festgenommenen als Schutz vor der Polizei dienen. Nachdem die Polizei über den Anbieter des Internetportals den Mann ausfindig machen konnte, wurde dieser vorläufig festgenommen, sowie seine Wohnung durchsucht. Sämtliche Datenträger und Laptops, die Festplatten und das Smartphone des Mannes wurden beschlagnahmt. Der Initiator befindet sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.

Die aktuell geltenden Vorschriften, die auch die Einschränkungen von Grundrechten umfassen, gelten natürlich auch für Demonstrationen. In der momentan Coronavirus-Lage dürfen Demonstrationen nicht stattfinden.

Sämtliche Menschenansammlungen sind bis auf Weiteres nicht erlaubt. Sinn der Maßnahme ist, die Ausbreitung des Coronavirus soweit wie möglich einzudämmen. Laut Polizei seien Menschenansammlungen von mehr als 15 Menschen auch nicht mehr als Ordnungswidrigkeit einzustufen, sondern würden gelten als Straftat.