Politik

  • Altmaier, Scholz und das Corona-Konjunkturpaket für die Justiz
    Altmaiers Corona-Konjunkturprogramm für die Justiz. Tausende Menschen werden im Zusammenhang mit ihrer Antragstellung zur Corona-Soforthilfe II strafrechtlich verfolgt. Wir bitten Betroffene, sich zu melden.
  • Altmaiers Corona-Konjunkturprogramm für die Justiz
    Altmaiers Corona-Konjunkturprogramm für die Justiz. Tausende Menschen werden im Zusammenhang mit ihrer Antragstellung zur Corona-Soforthilfe II strafrechtlich verfolgt. Wir bitten Betroffene, sich zu melden.
  • Corona-Krisenstab: Aktuelles Lagebild
    Das aktuelle Lagebild beschreibt die aktuelle Situation zur Corona-Krise in Deutschland. Das Dokument bildet die Basis für die Bundesregierung, aktuelle Entwicklungen zu überwachen und Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Allerdings ist […]
  • DJV: Appell an Altmaier
    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dringend erforderliche Nachbesserungen bei der Soforthilfe für Selbstständige. Aus Sicht des DJV sei es dabei erforderlich, ″dass auch der Lebensunterhalt der […]
  • Quarantäne-Pflicht bei Einreise nach Deutschland
    Jeder, der sich mehrere Tage im Ausland aufgehalten hat und wieder nach Deutschland einreisen will, soll sich ab sofort zunächst für zwei Wochen in Quarantäne begeben müssen. Dieses Verfahren schlägt […]
  • „Das ist heute nicht der Tag“
    Heute Nachmittag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz – die erste seit ihrer Rückkehr aus der freiwilligen zweiwöchigen Quarantäne, in die sie sich am 22. März 2020 begeben hatte. Eine […]